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29 Okt

Editorial von Walter Thieme: „Staatliche Zivilcourage“

„Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“ Das ist schon das komplette Gedicht „Moral“ von Erich Kästner. Mit diesen beiden Sätzen fordert und beschreibt der Schriftsteller zugleich seine Vorstellung von Zivilcourage.

Zivilcourage gilt allgemein als Haltung eines Einzelnen oder einer Gruppe. Und zwar ohne Rücksicht auf individuelle Nachteile innerhalb der Zivilbevölkerung in Bezug auf Menschenwürde, Gerechtigkeit oder Demokratie. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Gruppen, die zu Lasten anderer Stimmung machen. Der Begriff von Zivilcourage lässt sich analog auch auf Systeme, Staaten und Staatengemeinschaften interpretieren.

Es ist schon bemerkenswert, wie Grundprinzipien und internationale Vereinbarungen in jüngster Zeit scheinbar mit einem Federstrich einseitig außer Kraft gesetzt oder in Frage gestellt werden können. Es hat den Anschein, dass die Vorstellungen von Globalisierungsgegnern sich geradezu auf gegenteiliger Weise durchsetzen könnten, indem nationale Egoismen wieder global ‚salonfähig‘ werden könnten. Das wäre ein Rückschritt in bereits überwunden geglaubte Verhältnisse Anfang des vorigen Jahrhunderts.

Nach den schlimmen Erfahrungen zweier Weltkriege war es bis vor kurzem allgemein Konsens, statt nationale Interessen zu verfolgen, gemeinsame Interessen Stück für Stück zu bündeln, um so allgemein Sicherheit, Ordnung und Wachstum zu schaffen. Das führte am Ende zu Stabilität und Wohlstand.

Grundlage war auch das globale Geflecht verbindlicher Rahmenbedingungen. So wurden beispielsweise dereinst Grundsätze und Bezugsgrößen etwa von Zollsätzen von allen Beteiligten gemeinsam beschlossen und bilden so das Fundament für die Arbeit und Regeln der World Trade Organisation (WTO).

Jetzt will ein einzelner der Vertragsstaaten von diesen ehemals selbst und gemeinsam beschlossenen Sachverhalten nichts mehr wissen. Es werden Sonderzölle eingeführt, die wiederum Gegenmaßnahmen Betroffener auslösen. Argumentiert wird beispielsweise mit „USA first“, gemeint dürfte aber wohl „USA only“ sein. Warum sich die Sachverhalte so und nicht anders entwickelt haben, wird überhaupt nicht hinterfragt. Schuld oder - besser formuliert - die Vorteile werden stets den anderen zugeschrieben. Das muss korrigiert werden.

Ganz nebenbei werden nationale Vorschriften zu Druckmitteln. Global tätige Unternehmen sollen im Sinne des politisch Agierenden im Falle von Nichtbeachtung einseitig verhängter Sanktionen gegen Drittstaaten gleichermaßen diszipliniert werden. Und EU-Europa schaut zu oder fordert reflexhaft die Einhaltung internationaler Verträge und lässt ansonsten europäische Unternehmen ‚im Regen‘ stehen. Hier ist ebenfalls mit gleichem Nachdruck Fairness und die Beachtung internationalen Rechts einzufordern. Oder es müssen geeignete Gegenmaßnahmen umgesetzt werden.

Doch wir sollten uns davor hüten, im Zusammenhang mit Störmanövern Einzelner immer gleich mit dem Begriff „Krieg“ zu hantieren. Die Weltwirtschaft wird getragen von Wettbewerb und Handel und wir müssen stets um die richtigen Wege und Kompromisse ringen. Aber wir sollten keinesfalls etwas hinzufügen, was dem respektvollen Umgang miteinander schadet.

 

Mit besten Grüßen

Walter Thieme
WTH-Geschäftsführer